Was bedeutet Freiheit? Der Begriff unterliegt einem steten Wandel – umso wichtiger ist, dass einmal verdeutlicht wird, welche Aspekte einbezogen werden müssen, wenn Freiheit diskutiert wird.

Wir mussten tun, was wir tun wollten!

Keith Richards, Rolling Stones

Ganz zentrale Werte unserer Gesellschaft hängen eng mit Freiheitsbegriffen zusammen – darunter die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Freiheit der Kunst, Wissenschaftsfreiheit, Koalitionsfreiheit, Berufsfreiheit. Diese Werte sind so zentral, dass die sogar als Grundfreiheiten bezeichnet werden. Manchmal gerät es in den Hintergrund, auch weil viele dieser Freiheiten für uns heute selbstverständlich sind. Und doch stellen sie die Grundausstattung unser demokratischen Ordnung dar. Entsprechend tauchen Freiheitsbegriffe auch im Grundgesetz verschiedentlich auf.

Freiheit in der Verfassung – Freiheit im Grundgesetz

Der Stellenwert der Freiheitsrechte für unsere Gesellschaft schlägt sich auch in ihrer Nennung im Grundgesetz – unserer Verfassung – nieder. Artikel 1 bezieht sich auf die unveräußerlichen Menschenrechte und die unantastbare Würde des Menschen. Schon Artikel 2 garantiert das Recht auf Freiheit:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 2 des Grundgesetzes

Und die Freiheit findet sich auch in Artikel 4 (Religionsfreiheit), Artikel 5 (Meinungsfreiheit und Pressefreiheit) und Artikel 8 (Versammlungsfreiheit). Freiheit nimmt einen hohen Stellenwert in unserem politischen System ein – aus diesem Grund sprechen wir auch von unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Verbunden sind die Freiheitsrechte aber mit Einschränkungen derselben. Denn die Freiheit des Einzelnen endet immer dann, wenn die Freiheit eines Anderen davon berührt und eingeschränkt wird. Das Abwägen der verschiedenen verfassungsmäßigen Rechte ist dementsprechend auch eine Kernaufgabe des Bundesverfassungsgerichts.

Freiheit in der Philosophie

Freiheit war schon immer eines der zentralen Anliegen der Philosophie, die Schule der Zyniker im alten Griechenland waren da keine Ausnahme. Bekanntester Vertreter ist wohl Diogenes, dessen Wohnstatt eine Tonne war. Seine Philosophie lag in der Freiheit von Bedürfnissen und äußeren Zwängen, die er aus seinem Leben zu verbannen suchte. Dazu erkannte er lediglich die elementaren Bedürfnisse nach Nahrung und Kleidung an – alle anderen Bedürfnisse seien eine direkte Folge gesellschaftlicher Konventionen, die er strikt ablehnte.

In der Philosophie wird Freiheit in der Regel als die Möglichkeit definiert, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Immanuel Kant spricht von der praktischen Freiheit und meint das Selbstverständnis eines vernünftigen Wesens, nach selbstbestimmten Prinzipien zu entscheiden und sich somit selbst als frei zu begreifen.

Auch Homer beschäftigte sich mit der Freiheit: Eine der bekanntesten Szenen aus der Odysseus-Saga: Odysseus vernimmt den Gesang der Sirenen, verstopft sich die Ohren mit Wachs und bindet sich selbst am Mast des Schiffes fest. Viele Interpretationen beschäftigen sich mit der metaphorischen Bedeutung der Sirenen. Stehen sie für Verlockung, für Weisheit, für göttliche Wesen? Interessant ist aber eigentlich die Aussage der Szene für den Freiheitsbegriff. Denn um seine Freiheit nicht zu verlieren, muss Odysseus sich selbst zwingen, den Stimmen nicht zu folgen. Er muss quasi seine Freiheit opfern, um seine Freiheit zu bewahren. Was wie ein antikes Paradoxon anmutet, erhält in der aktuellen Situation neue Nahrung. Heute empfindet ein kleiner Teil der Menschen es als übermäßigen Einschnitt in die Freiheit, wenn zum Wohle der Gesellschaft Masken zur Abwehr des Corona-Virus getragen werden müssen. Dieses geringe Opfer erscheint vor dem Hintergrund der Odysseus-Geschichte in neuem Licht. Und sie bringt uns zu einem wichtigen Unterschied, nämlich dem zwischen Freiheit und Individualismus.

Individualismus als ultimative Freiheit?

Tu, was Du willst, sei das einzige Gesetz

Buch des Gesetzes, Aleister Crowley (1904)

Hast Du Dich jemals gefragt, warum in den USA keine Kreisverkehre existieren? Die Antwort ist verblüffend: Zwar sorgt der Kreisverkehr für besser fließenden Verkehr, weniger Stau und weniger Unfälle. Gleichzeitig verlangt er von den Verkehrsteilnehmern aber Zusammenarbeit und gegenseitige Rücksichtnahme. Vielen Amerikanern gilt dies bereits als übermäßiger Einschnitt in ihre individuelle Freiheit und somit verdächtig sozialistisch. Spontane Kooperation fällt schwer, Reglementierung wird abgelehnt.

Der politische Individualismus anglo-amerikanischer Prägung erscheint somit aus kontinentaleuropäischer Sicht schon als übermäßiger Egoismus, denn es gilt: Meine individuelle Freiheit gilt auch dann, wenn sie die Freiheit eines Anderen einschränkt. Aleister Crowley ist der hauptsächliche Vertreter des extremen Individualismus, den er später zu seiner Thelema-Religion ausformulierte. In seinem Manifest Liber Oz bringt er das Prinzip wie folgt auf den Punkt:

Jeder Mensch hat das Recht, nach seinem eigenen Gesetz zu leben, […] zu essen was er will, […] zu denken, was er will, […] zu lieben, wie er will.
Der Mensch hat das Recht, jene zu töten, die ihm diese Rechte streitig machen wollen.
Die Sklaven sollen dienen.

Liber Oz, Aleister Crowley 1941

Dabei handelt es sich durchaus nicht um eine Randmeinung. Crowley gilt als großer Bewunderer der Bücher von Ayn Rand, die dieses Prinzip verdichten und bis heute als Standardwerke für republikanische Politiker gelten. Diese Geisteshaltung zeigt aber gleichsam die Grenzen des Freiheitsbegriffs, der in Europa und auch Deutschland diversen Schranken und gesetzlichen Regeln unterliegt, die in den USA strittig sind. So ist dann auch verständlich, warum in den USA regelmäßig aus europäischer Sicht unverständliche Diskussionen um Waffenbesitz, Krankenversicherungen und Arbeitslosenhilfe geführt werden – denn sie tangieren einen ganz wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Kultur. Die Geisteshaltung der amerikanischen Republikaner, die sich unter der Führung Donald Trumps einem kaum noch verhohlenen Individualismus verschreiben, kann so besser verständlich werden.

Die Symbolik des Liber Oz erinnert außerdem frappierend an Zeichen der Q-Anon Bewegung.

Freiheit im Faschismus

Die Maßgaben des extremen Indivualismus wurden alsbald auch in politischem Umfeld aufgegriffen. Zwar gibt es keinen Beweis, dass Mussolini die Schriften Crowleys kannte, doch sind gewisse Ableitungen möglich. Denn aus Sicht von Crowley oder Rand setzen totalitäre Diktatoren wie Mussolini oder Hitler ihren Willen auf bewundernswerte Weise durch. So sind totalitäre Faschisten gleichzeitig absolute Individualisten, die maximale Freiheit genießen und teilweise auf ihre Anhänger übertragen. Die Freiheitsrechte der übrigen Menschen werden dafür allerdings maximal eingeschränkt, ihre Leben per se als wertlos eingestuft.

In der Theorie Crowleys folgt aus der maximalen individuellen Freiheit ein harmonisches Miteinander ohne jegliche Konflikte. Das Zusammentreffen mehrerer (psychopathischer) Individualisten hat indes fatale Folgen, wie wir spätestens seit dem schrecklichen zweiten Weltkrieg wissen.

Um es ganz deutlich zu machen: Der extreme Individualismus verkehrt die Freiheitsrechte des Einzelnen in ihr absolutes Gegenteil und sollte von jedem Menschen, der seine 7 Sinne beisammen hat, strikt abgelehnt werden. Und doch findet er nicht nur in Amerika weiterhin seine Anhänger, auch in den Parteiprogrammen europäischer Parteien findet er gelegentlich Niederschlag.

Nihilismus – Freiheit von Allem

Einen krasseren Gegensatz zwischen dem Individualismus und dem Nihilismus kann es wohl kaum geben. Nietzsche prägte den Begriff des Nihilismus als Ablehnung aller Normen und Werte, konnte sich dabei aber bereits auf die griechischen Sophisten um Gorgias beziehen.

Erstens: es gibt nichts; zweitens: wenn es auch etwas gäbe, wäre es doch für den Menschen unerkennbar; drittens: wenn es auch erkennbar wäre, wäre es doch unserem Mitmenschen nicht mitteilbar und nicht verständlich zu machen.

Gorgias, Sextus Empiricus, ca. 400 vor der Zeitenwende

Wenn Freiheit das höchste Lebensprinzip darstellt, so sind auch sämtliche kulturellen Werte abzulehnen. Nietzsche argumentiert den Nihilismus auch vor dem Hintergrund der zu seiner Zeit noch dominanten Religion, die Menschen mittels Furcht vor dem imaginären Jenseits in ein enges Wertekorsett zwängt. Dies sei der Grund für Angst, Schwäche, Sklavenmoral und Opportunismus. Die logische Folge des Nihilismus scheint zunächst eine innere Leere und Ziellosigkeit der Menschen zur Folge haben. das Gefühl von Sinnlosigkeit oder Absurdität, wie die Existenzialisten um Sartre es eindrücklich schildern.

Und doch entspringt aus dem Nihilismus das Positive: Seiner Existenz einen persönlichen Sinn zu verleihen, ist der Lebenszweck schlechthin. Dieser Sinn ist nicht vordefiniert und gleichsam höchstes Lebensziel.

Am Anfang steht jedoch die Tatsache, dass zwar Freiheit von Sinn, Moral und Werten herrscht, dabei aber die eigene Existenz keine Ausnahme bildet. Die eigene Überhöhung des Individualismus wird also in absoluter Form negiert.

Freiheit in der Politik

Nur eine deutsche Partei trägt die Freiheit im Namen – aus diesem Grunde wenden wir uns einmal der Freiheitlich Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) zu. Was meint die FDP, wenn sie sich für Freiheit und Liberalismus stark macht?

Erstaunlicherweise ist auf der Internetseite der Partei dazu keine eindeutige Interpretation zu finden. Zwar wird dort betont, dass Liberalismus kein Egoismus sein soll, gleichsam wird aber die individuelle Entfaltung und wirtschaftliche Selbstverantwortung betont. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die FDP hier kein klares Selbstbild hat.

Zum Zeitpunkt der Gründung war der Liberalismus als politische Bewegung in Deutschland in zwei große Lager gespalten: Der Nationalliberalismus betonte die Freiheitsrechte Deutschlands und verstand sich als rechtskonservatives Sammelbecken rechts der CDU. Zeitweise wurde dieser Standpunkt durch eine fortschrittlichere, Sozialliberale Form des Liberalismus überlagert. Der heute aktuelle Standpunkt lässt sich den Grundsatzpapieren entnehmen. In den “Karlsruher Freiheitsthesen” von 2012 heißt es:

Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik. Frei zu
sein heißt, das eigene Leben ohne fremden Zwang selbst bestimmen zu
können. Dafür schafft liberale Politik die Voraussetzungen: Chancen für
jeden einzelnen Menschen und Freiheitsordnungen für die offene
Bürgergesellschaft.

Jeder Mensch soll faire Chancen haben, sich gemäß der eigenen Talente
und Ideen zu entfalten, von eigener Arbeit zu leben und nach eigener
Façon glücklich zu werden. Das ist das Ziel liberaler Chancenpolitik:
Bildung und Befähigung von Menschen zu selbstbestimmtem Leben und
zur selbstbestimmten verantwortungsbewussten Teilhabe in Wirtschaft,
Politik und Bürgergesellschaft.

Karlsruher Freiheitsthesen (2012)

Das klingt toll, oder? Wie kann es aber sein, dass das realpolitische Bild einer Partei sich derartig von ihren grundsätzlichen Thesenpapieren unterscheidet? Während in den Thesen von Chancengleichheit und wirtschaftlicher Teilhabe die Rede ist, bemüht sich die FDP in der politischen Realität vornehmlich um Elitenförderung und Wirtschaftsliberalismus, fremdelt mit der Sozialen Marktwirtschaft moderner Prägung.

Meine Meinung dazu ist: Die FDP begeht permanenten Verrat an der Liberalen Idee, indem sie teilweise gegensätzlich zu ihren eigenen, wohlklingenden Grundsatzideen handelt. “Liberalismus für jene, die es sich leisten können” – das könnte die Grundaussage der realen FDP-Politik sein.

Sie wird dafür völlig zurecht mit drastischen Wahlniederlagen und Scheitern an 5% Hürden bestraft.

Freiheit bei Leibniz

Freiheit (lateinisch libertas) wird in der Regel als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auszuwählen und entscheiden zu können.

Gottfried Wilhelm Leibniz unterscheidet hinsichtlich der Handlungsfreiheit zwischen liberté de droit als Freiheit von Zwang, durch die sich der Freie vom Sklaven unterscheidet, und liberté de fait als einer positiven Freiheit, durch die sich der Kranke vom Gesunden unterscheidet. Für Schelling ist Freiheit primär Willensfreiheit.

Freiheit im Anarchismus

Der Begriff des Anarchismus hat seit dem 19. Jahrhundert – seiner Hochzeit – eine bedeutende Wandlung erfahren. Heute wird darunter gemeinhin das Fehlen von Gesetzen und Regeln verstanden: Jeder kann tun, was er will, ohne dass er dafür Rechenschaft ablegen müsste.

Die Anarchisten des 19. Jahrhunderts waren indes vielmehr auf die Ablehnung politischer Strukturen aus. Sie verlangten kein Recht auf totale Freiheit, sondern das Recht, sich niemandem unterwerfen zu müssen. Eine ihrer bekanntesten Parolen lautete daher “Keine Götter, keine Herren!”. Das rückte sie für christlich konservative Zeitgenossen in gefährliche Nähe zum Satanismus. Denn der Teufel höchstselbst wurde aus dem Himmel vertrieben, nachdem er sprach: “Non serviam – ich werde nicht dienen.”

Die Zukunft ist bereits da. Sie ist nur nicht sonderlich gleichmäßig verteilt.

William Gibson (SciFi und Cyberpunk Autor)

Freiheit

Wie verbleiben wir nun also? Für welchen Freiheitsbegriff stehen wir ein? Drehen wir die Frage zunächst einmal um: Welche Freiheiten sind denn Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in der aufkommenden Wissensgesellschaft?

Ökonomische Freiheit (economic freedom)

Ökonomische Freiheit ist die Freiheit von wirtschaflichen Zwängen.

Um extreme Verwerfungen zu verhindern, wie sie während des Übergangs in das Industriezeitalter auftraten, besteht die dringende Notwendigkeit, Menschen unabhängig von Arbeit zu machen. Arbeit darf nicht länger Voraussetzung sein, um ein menschenwürdiges Auskommen zu bestreiten. Die Lösung hierfür ist im ersten Schritt ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Informationsfreiheit (informational freedom)

Informationsfreiheit ist die Freiheit für Daten und Informationen.

Wer hat Zugang, wem gehören die Informationen, wem gehört das Wissen? Teilhabe an der Wissensgesellschaft bedeutet auch, dass der Zugang zu Informationen nicht künstlich verknappt werden darf. Vielmehr sollen Informationen soweit wie irgend möglich öffentlich zur Verfügung stehen und der Zugriff nicht restriktiert sein. Andernfalls entstehen hier Barrieren, die eine volle Entfaltung der Möglichkeit der Informationsgesellschaft verzögern oder gar verhindern. Dies ist abzuwägen gegen das Persönlichkeitsrecht – jeder sollte die Wahl haben, in welchem Umfang er oder sie persönliche Informationen teilt.

Psychologische Freiheit (Psychological freedom)

Psychologische Freiheit ist die Freiheit von Angst und Zwang.

Diese Freiheit schränkt die individuelle Freiheit insoweit ein, als dass sie für Andere Menschen nicht zur Bedrohung werden darf. Aufklärung durch Bildung ist die erste Voraussetzung für diese Freiheit. Zentrale staatliche Aufgabe zur Wahrung der psychologischen Freiheit ist es, Bedrohungen von den Menschen abzuwenden. Dazu gehören Krankheiten, Klima-Vorsorge und Bedrohungen für den gesellschaftlichen Wohlstand. Positiv formuliert ist der gesellschaftliche Wohlstand zu mehren, der uns Raum für die Freiheiten verschafft. Investition in die Zukunft senkt die Unsicherheit und sorgt für eine freiheitlich orientierte Gesellschaft.

Links

In diesem Artikel werden verschiedene Quellen erwähnt, andere Quellen liegen dem Text zu Grunde. Hier die wichtigsten Quellen.

Grundrechte im Grundgesetz

Liber Oz

Karlsruher Freiheitsthesen

Das Bedingungslose Grundeinkommen wird zuletzt wieder heiß diskutiert. In Berlin, Finnland, Schweden und Kanada wurde gar mit seinem Einsatz experimentiert. Das Bedingungslose Grundeinkommen polarisiert – für die einen ist es der sozialpolitische Heilsbringer, für die anderen die Einladung zu Faulheit und der Beginn anarchischer Zustände. Wir geben hier einen kompakten Überblick über die verschiedenen Ansätze, Konzepte, Einsatzmöglichkeiten – und theoretische Vertreter.

Grundeinkommen – von der Utopie zur sozialpolitischen Alternative

Zum ersten Mal erwähnt wurde das Konzept des Grundeinkommens 1517 in UTOPIA von Thomas Morus. Jedoch tauchte es anschließend in keiner der hauptsächlichen politischen Strömungen auf – nicht im Marxismus und auch nicht in den gewerkschaftlichen Arbeiterbewegungen der industriellen Revolution. Dieser Umstand hat zunächst einmal den Vorteil, dass keine der modernen politischen Richtungen das Konzept aus historischen Gründen ablehnen muss. Unterstützt wird die Idee somit von ganz verschiedenen Seiten: Teile der grünen Partei stehen dem bedingungslosen Grundeinkommen ebenso aufgeschlossen gegenüber wie Teile der FDP, die es zeitweise als “liberales Bürgergeld” vertrat. Einer der prominentesten Fürsprecher des Bedingungslosen Grundeinkommens ist Götz Werner, der Chef der Drogeriekette DM.

Video zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)

Grundeinkommen – Idee und Definition

Der Grundgedanke des bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass Menschen auch ohne Erwerbsarbeit die Möglichkeit haben sollen, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das Einkommen steht einer Person somit unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer finanziellen Situation zu. Das Netzwerk Grundeinkommen als deutscher Ableger des BIEN (Basis Income Earth Network) definiert das Grundeinkommen als „ein Einkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird, ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Arbeitspflicht“. Damit folgt das Netzwerk Grundeinkommen der Definition, die 2005 durch Vanderborght und van Parijs postuliert wurde und seitdem weithin anerkannt ist.

Daraus ergeben sich ein paar ganz wesentliche Kennzeichen des bedingungslosen Grundeinkommens: Es wird individuell ausgezahlt – also an einzelne Personen und nicht an Haushalte. Es wird ohne Bedürftigkeitsprüfung und unabhängig von der finanziellen Situation des Einzelnen gezahlt. Und es ist bedingungslos, setzt also keine Pflichten des Empfängers in Form von Versicherungen, Beitragszahlungen oder Erwerbstätigkeit voraus.

Die Definition sagt noch nichts über die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens aus. In verschiedenen Ansätzen liegt das Einkommen entweder oberhalb des Existenzminimums oder aber darunter – letzteres wird auch als partielles Grundeinkommen bezeichnet.

Die gängigen Modelle von Grundeinkommen lassen sich in zwei Strömungen unterteilen:

Das “echte” Grundeinkommen wird auch als Sozialdividende bezeichnet. Das Grundeinkommen wird tatsächlich an alle Mitglieder der Gesellschaft ausgezahlt. Nachträglich findet ein Ausgleich über die Lohnsteuer statt – das Grundeinkommen erhöht das besteuerte Einkommen. Der Steuerfreibetrag ist dabei häufig mit der Höhe des Grundeinkommens identisch, so dass zusätzliches Einkommen dann besteuert wird.

Der zweite Ansatz basiert auf einer negativen Einkommensteuer: Das Einkommen wird per Grundeinkommen reguliert, indem es aufgestockt oder durch Steuern gemindert wird. Wer mehr als den Grenzbetrag verdient bekommt kein Grundeinkommen und zahlt Steuern. Wer weniger verdient, der erhält das Grundeinkommen in einer Höhe, die von seinem sonstigen Einkommen abhängt. Die Höhe der Steuern wird hier also VOR der Berechnung des Grundeinkommens berücksichtigt. Bei diesem Konzept steht der soziale Ausgleich sehr viel stärker im Fokus. Die negative Einkommenssteuer ist allerdings NICHT bedingungslos.

Konzepte für Bedigungsloses Grundeinkommen

In den vergangenen Jahren wurden verschiedene onkrete Vorschläge für die Umsetzung der bis dahin theoretischen Grundeinkommens postuliert. Folgende konkrete Vorschläge sind zu nennen:

• Das Bedingungslose Grundeinkommen von Götz W. Werner
  Plädoyer für die Idee des Grundeinkommens. Anfängliche Höhe ca. 800 €. Staffelung nach Alter ist denkbar, gesonderte Leistungen bei Bedürftigkeit sind vorgesehen. Finanzierung per Konsumsteuer – ein Mehrwertsteuersatz von bis zu 50%. Im Gegenzug entfallen sämtlichen Steuern auf Einkommen und Ertrag,
• Das Solidarische Bürgergeld von Dieter Althaus
  Bürgergeld in Höhe von 600 € je Kopf. Finanzierung über Einkommenssteuer in Höhe von 40%, eine Arbeitgeberabgabe in Höhe von 18 % sowie eine Konsumsteuer. 200 Euro des Betrags sind für Gesundheitsvorsorge reserviert. Das Bürgergeld wird um eine Arbeitslosenversicherung ergänzt. Eine separate Rentenzahlung (bis zu 1800 € zusätzlich zum Bürgergeld) sind vorgesehen.
• Das Bedingungslose Grundeinkommen von Thomas Straubhaar
  Bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1000 € je Monat. Ausländer erhalten je Jahr Anrecht auf 10% des Betrags. Zusätzliches Einkommen wird mit festem Satz zwischen 50% und 80% versteuert. Alle weiteren Sozialleistungen werden abgeschafft – mit Ausnahme einer einheitlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das Modell gilt als idealtypischer Ansatz für ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
• Das Bedingungslose Grundeinkommen der BAG und der LINKEN
  Alle Menschen mit erstem Wohnsitz in Deutschland erhalten ab dem 16. Lebensjahr 1080 €, bis zum 16. Lebensjahr 540 €. 50% des gesamten Volkseinkommens sollen per Grundeinkommen ausgezahlt werden. Die Finanzierung passiert per Einkommenssteuer in Höhe von 33,5% eine Kapitalsteuer auf Anlagen und Immobilien, eine Energieabgabe sowie Streichung ALLER steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten und Freibeträge.
  

Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen

Von Seiten der Befürworter wird eine Vielzahl von Argumenten für das Bedingungslose Grundeinkommen angeführt:

• Schutz vor Armut
  Das Grundeinkommen soll besser als heutige Sozialsysteme vor Armut schützen und allen Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. So lässt sich das Grundeinkommen auch als Gegenentwurf zu ALG II (Hartz 4) begreifen, das von vielen Beziehern als demütigend empfunden wird. Das Grundeinkommen würde außerdem Menschen erreichen, die aktuell in verdeckter Armut leben – weil sie sich aus Scham oder Unwissenheit nicht um ihnen zustehende Leistungen bemühen.
• Selbstbestimmte Existenz
  Das heutige Sozialsystem basiert auf einem “Zwang zur Arbeit”. Durch das aktuelle Konzept des Fördern und Fordern wird insbes. Druck dahingehend aufgebaut, unbequeme oder niedrig entlohnte Tätigkeiten aufzunehmen. Das Grundeinkommen würde alternative Lebensmodelle ermöglichen und könnte eine kulturelle Blüte erzeugen. So könnten sich mehr Menschen für ehrenamtliche, gesellschaftlich wertvolle oder künstlerische Tätigkeiten entscheiden.
• Ausgleich wegfallender Arbeitsplätze
  Tendenziell wird der technische Fortschritt dafür sorgen, dass klassische Berufe mit niedrigem Qualifizierungsanspruch entfallen. Zu nennen sind beispielsweise der Kraftverkehr, der innerhalb der kommenden 25 Jahre mehr und mehr durch autonomes Fahren ersetzt wird. Auch den Kassierer wird es in der aktuellen Form nicht mehr geben. Technologie wird aber für eine exponentiell gesteigerte Produktivität der verbliebenen Arbeitsplätze sorgen, so dass Vollbeschäftigung in Lohnarbeit kein gesellschaftlich sinnvolles Ziel mehr ist. Das Grundeinkommen kann diese Lücke schließen und allen Menschen ein würdiges Auskommen ermöglichen.
  Freiheit bedeutet in diesem Zusammenhang auch Freiheit von unnötiger Arbeit.
• Weniger Bürokratie
  Das Bedingungslose Grundeinkommen führt zu einer radikalen Vereinfachung des aktuellen Sozialsystems und seiner bürokratischen Verflechtungen. Aktuell existieren diverse Mechanismen, die für Umverteilung und Gerechtigkeit sorgen sollen – darunter Kindergeld, Wohngeld, Arbeitslosengeld, Grundsicherung. Die verschiedenen Elemente sind nur bedingt aufeinander abgestimmt und zum Teil nicht zielführend. Das Bedingungslose Grundeinkommen würde alle Leistungen ersetzen und weite Teile der Sozialbürokratie überflüssig machen. Dazu sorgt die Einführung für absolute Einfachheit und Transparenz.
• Positiver Beschäftigungseffekt
  Ein weiteres Argument ist, dass die Auswirkung auf die Beschäftigung sogar positiv sein kann. Gründe dafür sind die teilweise Entkopplung des Sozialsystems von der Lohnsteuer – die Arbeit wird mit weniger Lohnnebenkosten direkt belastet. Dieses Argument ist allerdings umstritten, da der Effekt maßgeblich von der konkreten Ausgestaltung des Grundeinkommens und seiner Finanzierung abhängt – der Effekt ließe sich auch ohne ein Grundeinkommen realisieren, wenn der politische Wille dazu existierte. Im unteren Einkommensbereich wirkt das aktuelle Sozialsystem außerdem Beschäftigung entgegen. Abgesehen von einem Freibetrag von 100 € müssen Leistungsbezieher heute von einem zusätzlich verdienten Euro etwa 80 Cent abgeben. Heute gibt es sogar Situationen, in denen mehr Arbeit zu einem niedrigeren Monatseinkommen führt. Dieser negative Anreiz würde per Grundeinkommen entfallen – vielmehr würde das Bedingungslose Grundeinkommen als Kombilohn funktionieren und kann besonders im Niedriglohnsektor entlastend und motivierend auf die Menschen wirken.
• Unternehmertum und ökonomische Wagnisse
  Der Weg in die geschäftliche Selbstständigkeit ist heute mit hohen Risiken verbunden. Ein Grundeinkommen kann dieses Risiko senken und somit mehr Menschen für Selbstständige Arbeit und Unternehmensgründungen begeistern.
• Gleichberechtigung
  Theoretisch könnten sich auch mehr Männer für Teilzeitarbeit und mehr familiäre Verantwortung entscheiden. Das Bedingungslose Grundeinkommen kann dann sogar zur realen Gleichstellung der Geschlechter beitragen.

Insgesamt werben die Unterstützer des Bedingungslosen Grundeinkommens also für mehr Markt, mehr Beschäftigung und mehr soziale Sicherheit.

Argumente gegen das Bedingungslose Grundeinkommen

Wir wären nicht Lust auf Zukunft, wenn wir nicht auch die Argumente gegen das Bedingungslose Grundeinkommen betrachten würden. Denn auch auf dieser Seite existieren substanzielle Meinungen:

• Zukunftsangst mit System
  Aus historischer Sicht ist die Befürchtung, technischer Fortschritt ginge mit dem Niedergang menschlicher Arbeit einher, nicht zu begründen, Vielmehr kamen seit Beginn der Industrialisierung zahlreiche Innovationen zum Tragen, die jedoch stets zu einer Ausweitung der Arbeit geführt haben. Ob der befürchtete Effekt tatsächlich eintreten wird, ist daher mehr als fraglich. Ganz im Gegenteil: Menschliche Arbeit und Technologie verhält sich häufig komplementär. Eine höhere Produktivität sorgt für zusätzliche Aufgaben und neue Tätigkeiten, da Art und Umfang der Arbeit sich verändern – es entstehen gar ganz neue Wirtschaftszweige.
• Langsames Wachstum der Produktivität
  Aktuell ist kein Schub in der Arbeitsproduktivität zu beobachten. Im Gegenteil: Der Produktivitätszuwachs nimmt sogar ab. Der erwartete Produktivitätsschub basiert daher auf fraglichen Annahmen. Der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Robert Solow sagt dazu: “You can see the computer age everywhere but in the productivity statistics.”
  Damit einhergehend lassen sich aktuell auch keinerlei Tendenzen hin zu massenhafter Arbeitslosigkeit erkennen. Vielmehr steigt die Anzahl der Menschen in bezahlten Beschäftigungsverhältnissen stetig.

• Ordnungspolitische Kehrtwende
  Die aktuelle Sozialordnung basiert auf dem Subsidiaritätsprinzip: Heute gilt zunächst einmal wirtschaftliche Selbstverantwortung. Wenn diese – aus welchen Gründen auch immer – nicht wahrgenommen werden kann, greifen soziale Sicherungsmechanismen. Das Grundeinkommen würde diesen Ansatz verkehren und eine bedingungslose Zahlungsverpflichtung staatlicher Institutionen einführen. Diese staatliche Vorleistung ist dann aber an keinerlei Bedingungen geknüpft – ähnliche einem Geschenk, für das man auf Gegenleistung hofft. Die Motivation der einzelnen Menschen, einen gesellschaftlich wertvollen Beitrag zu leisten, ist letztlich nicht hinreichend ableitbar.
• Soziale Blindheit
  Das Bedingungslose Grundeinkommen verschafft allen Menschen die gleiche finanzielle Basis. Dabei wird nicht zwischen den Bedürfnissen einzelner Individuen unterschieden, die ganz unterschiedlich sein können. Für echt Bedürftige kann das Grundeinkommen dabei zu niedrig ausfallen, um ihr individuelles Bedürfnis nach Unterstützung, Ausbildung, Lebenshilfe zu befriedigen. Auch der Wert von Schule und Ausbildung können sinken, da sie nicht mehr Voraussetzung für ein würdiges Auskommen wären.
• Bürokratie sinkt nicht
  Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ohne bürokratische Flankierung würde den ganz unterschiedlichen Lebensumständen der Menschen je nach Alter, Region und familiärem Hintergrund nicht gerecht. Absehbar ist daher, dass spezielle Regelungen für Menschen im Rentenalter, Jugendliche, Kranke und Menschen mit Behinderung greifen müssten. Die proklamierte Abschaffung der Bürokratie muss somit leider ausfallen.
• Stilllegungsprämie für Menschen
  Die Sorge um den einzelnen Menschen würde durch einheitliche Quersubvention ersetzt. Für einen prekären Anteil der Gesellschaft wirkt dies antisolidarisch und als soziale Stilllegungsprämie – um das Wort Abwrackprämie an dieser Stelle nicht zu verwenden. Soziale Fürsorge wird durch Ruhigstellung ersetzt.
• Finanzierung fraglich
  Die Frage nach der Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist bislang nicht überzeugend beantwortet. Zwar würden bestehende Sozialleistungen durch das Grundeinkommen abgelöst – die frei werdenden finanziellen Mittel reichen aber nicht aus, um das Bedingungslose Grundeinkommen in ausreichender Höhe zu finanzieren. Thomas Straubhaar hat auf Basis von Zahlen aus 2015 berechnet, dass bei Ersatz aller Sozialleistungen durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen dies eine Höhe von 910 € je Kopf hätte. Die Folge wäre also ein partielles Grundeinkommen, das weitere staatliche Eingriffe im Falle von Bedürftigkeit unabdingbar macht. Je komplexere Sachverhalte (siehe oben) das Finanzierungsmodell berücksichtigt, desto größer wird die Finanzierungslücke.
  Ein unsicherer Faktor ist überdies die Verhaltensänderung der Menschen im Falle eines Grundeinkommens. Somit fehlt die Grundlage für eine valide finanztheoretische Berechnung.
  Aus politischer Sicht erscheint außerdem logisch, dass verschiedene Parteien sich in Forderungen nach der Höhe eines Grundeinkommens überbieten – die Finanzierungslücke dürfte somit eher wachsen.
• Nationale Lösung in einer globalisierten Welt
  In verschiedenen Ländern wird über ein Bedingungsloses Grundeinkommen nachgedacht. Die Überlegungen beziehen sich jedoch zumeist auf einzelne Staaten. Deutschland ist in besonderem Maße in ein internationales Geflecht von politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten eingespannt. Die Auswirkungen einer national isolierten Lösung mit den einhergehenden finanzpolitischen Herausforderungen und somit den Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind nicht kalkulierbar. Auf der anderen Seite kann das Bedingungslose Grundeinkommen auch einen Migrationsdruck hervorrufen, der die Attraktivität des Migrationsziels Deutschland weiter steigert. Die Lösung können Wartezeiten oder Vorbedingungen sein – nur wäre das Grundeinkommen dann nicht bedingungslos. Auch würden solche Wartezeiten für EU-Bürger vermutlich gegen geltendes Recht verstoßen.

Sozialstaatliche Prinzipien

Folgende Prinzipien und Definitionen sollten für eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Bedinungslosen Grundeinkommen bekannt sein:

• Das Äquivalenzprinzip
  Staatliche Leistungen orientieren sich in ihrer Höhe an den individuellen Beitragszahlungen, die zuvor geleistet wurden.
• Das Versicherungsprinzip
  Erweiterung des Äquivalenzprinzips – zwar werden Beitragszahlungen vorausgesetzt, sie sind aber nicht maßgeblich für spätere Auszahlungen.
• Das Bedürftigkeitsprinzip
  Soziale Leistungen orientieren sich an der Bedürftigkeit ihrer Bezieher.

Literatur und Quellen zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Diesem Artikel liegen folgende Quellen zu Grunde:

• Das bedingungslose Grundeinkommen – ein Luftschloss (Guido Raddatz 2019)
• Das bedingungslose Grundeinkommen: Chancen und Risiken einer Entkoppelung von Einkommen und Arbeit (Dorothee Spannagel 2015)

Der menschengemachte Klimawandel ist eine wissenschaftliche Tatsache. Die Metastudie der IPCC hat im August 2019 nochmals ausführlich zusammengetragen, wie die Nutzung der Ressourcen unseres Planeten mit der Emission von Treibhausgasen und dem Klimawandel in Zusammenhang steht. Die Bundesregierung hat sich zu einem Klimaziel verpflichtet. Das Umweltbundesamt sagt dazu:

Die Bundesregierung will die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 % gegenüber 1990 senken. Deutschland strebt an, bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral zu werden. Der Klimaschutzplan 2050 nennt entsprechende Zwischen- und Sektorziele. Ziele für die deutsche Klimapolitik ergeben sich auch aus der UN-Klimarahmenkonvention sowie aus EU-Vereinbarungen.

Umweltbundesamt

Diese Selbstverpflichtung ist auf europäischer Ebene abgestimmt und definiert für jedes europäische Land -CO² -Einsparungen, die gegenüber 2005 zu erzielen sind. Aber: Deutschland droht dieses Ziel deutlich zu verfehlen. Eine Strafzahlung von 10 Milliarden Euro könnte die Folge sein. Leider vermissen wir nach wie vor ein gesamtheitliches Konzept der aktuellen Bundesregierung, wie das gesetzte Einsparziel erreicht werden soll. Stattdessen ergehen sich Regierungsmitglieder in Diskussionen um Plastiktüten, Einwegverpackungen und Strohhalme.

Was also tun? Dieser stets aktuelle Artikel fasst aktuelle Entwicklungen, Beschlüsse und Vorschläge zusammen. Schauen wir zunächst, worauf sich 195 Staatenlenker im Jahre 2015 in Paris verständigt haben:

Das Pariser Übereinkommen von 2015

Etwas überraschend kam 2015 ein gemeinsamer Beschuss zustande. 195 Länder haben sich auf der Pariser Klimaschutzkonferenz COP21 im Dezember des Jahres auf ein allgemeines, rechtsverbindliches und weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt.

Konkret wurde beschlossen

das langfristige Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen;
das Ziel, den Anstieg auf 1,5 °C zu begrenzen, da dies die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würde;
Anstrengungen dahingehend, dass die weltweiten Emissionen möglichst bald ihren Gipfel überschreiten, wobei den Entwicklungsländern hierfür mehr Zeit eingeräumt wird;
rasche nachfolgende Emissionssenkungen auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Europäische Kommission

Darüber hinaus wurde festgelegt, alle fünf Jahre strengere Einsparungen festzulegen, wenn sich dies auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen als erforderlich erweist. Im September 2019 wurde das Klimapaket der großen Koalition verabschiedet – schauen wir uns die Inhalte an:

Das Klimapaket der Bundesregierung 2019

Im Kern enthält das Klimapaket der Bundesregierung folgende Vereinbarungen:

• Preis für CO²
  Über Zertifikate soll ein Preis für CO² eingeführt werden. Dieser wird zunächst bei 10 € je Tonne Kohlendioxid festgelegt. Je Liter Benzin entspricht dies etwa 3 Eurocent. Bis 2025 soll dieser Preis auf 35 € je Tonne erhöht werden. Anschließend soll ein Markt für Verschmutzungsrechte geschaffen werden – der Preis für Verschmutzungsrechte wird aber bei 60 € gedeckelt.
• Strom wird billiger
  Der Preis für Strom soll sinken. Der Preis für CO² soll genutzt werden, um Ökostromumlage und Netzentgelte zu senken. Der Strom verbilligt sich somit proportional zur Verteuerung von Co².
• Erhöhung der Pendlerpauschale
  Pendelnde Autofahrer sollen nicht belastet werden – daher wird die Pendlerpauschale erhöht, um den höheren Preis für CO² zu kompensieren. Die Erhöhung ist bis 2026 befristet.
• Mehrwertsteuer für Bahntickets
  Die Mehrwertsteuer für Bahntickets sinkt von 19% auf 7%.
• Fliegen
  Flüge sollen über eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer verteuert werden. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets wird über diese Steuer kompensiert.
• Gebäude und Heizen
  Wer seine Ölheizung gegen ein neues, klimafreundliches System tauscht, soll bis zu 40% der Kosten subventioniert bekommen. Ab 2026 dürfen keine neuen Ölheizungen mehr verbaut werden. Heute werden diese Heizungen sogar noch gefördert.
• Elektroautos
  Bis 2030 sollen 10 Millionen Elektroautos auf den deutschen Straßen verkehren. Die Prämie für den Kauf von Elektroautos sollen hierzu verlängert und erhöht werden.

Diskussion und Abstimmung

Diskutiere hier und gib Deine Stimme ab – welche Maßnahmen sind in Deinem Sinne?