Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Bedingungslose Grundeinkommen wird zuletzt wieder heiß diskutiert. In Berlin, Finnland, Schweden und Kanada wurde gar mit seinem Einsatz experimentiert. Das Bedingungslose Grundeinkommen polarisiert – für die einen ist es der sozialpolitische Heilsbringer, für die anderen die Einladung zu Faulheit und der Beginn anarchischer Zustände. Wir geben hier einen kompakten Überblick über die verschiedenen Ansätze, Konzepte, Einsatzmöglichkeiten – und theoretische Vertreter.

Grundeinkommen – von der Utopie zur sozialpolitischen Alternative

Zum ersten Mal erwähnt wurde das Konzept des Grundeinkommens 1517 in UTOPIA von Thomas Morus. Jedoch tauchte es anschließend in keiner der hauptsächlichen politischen Strömungen auf – nicht im Marxismus und auch nicht in den gewerkschaftlichen Arbeiterbewegungen der industriellen Revolution. Dieser Umstand hat zunächst einmal den Vorteil, dass keine der modernen politischen Richtungen das Konzept aus historischen Gründen ablehnen muss. Unterstützt wird die Idee somit von ganz verschiedenen Seiten: Teile der grünen Partei stehen dem bedingungslosen Grundeinkommen ebenso aufgeschlossen gegenüber wie Teile der FDP, die es zeitweise als “liberales Bürgergeld” vertrat. Einer der prominentesten Fürsprecher des Bedingungslosen Grundeinkommens ist Götz Werner, der Chef der Drogeriekette DM.

Video zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)

Grundeinkommen – Idee und Definition

Der Grundgedanke des bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass Menschen auch ohne Erwerbsarbeit die Möglichkeit haben sollen, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das Einkommen steht einer Person somit unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer finanziellen Situation zu. Das Netzwerk Grundeinkommen als deutscher Ableger des BIEN (Basis Income Earth Network) definiert das Grundeinkommen als „ein Einkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird, ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Arbeitspflicht“. Damit folgt das Netzwerk Grundeinkommen der Definition, die 2005 durch Vanderborght und van Parijs postuliert wurde und seitdem weithin anerkannt ist.

Daraus ergeben sich ein paar ganz wesentliche Kennzeichen des bedingungslosen Grundeinkommens: Es wird individuell ausgezahlt – also an einzelne Personen und nicht an Haushalte. Es wird ohne Bedürftigkeitsprüfung und unabhängig von der finanziellen Situation des Einzelnen gezahlt. Und es ist bedingungslos, setzt also keine Pflichten des Empfängers in Form von Versicherungen, Beitragszahlungen oder Erwerbstätigkeit voraus.

Die Definition sagt noch nichts über die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens aus. In verschiedenen Ansätzen liegt das Einkommen entweder oberhalb des Existenzminimums oder aber darunter – letzteres wird auch als partielles Grundeinkommen bezeichnet.

Die gängigen Modelle von Grundeinkommen lassen sich in zwei Strömungen unterteilen:

Das “echte” Grundeinkommen wird auch als Sozialdividende bezeichnet. Das Grundeinkommen wird tatsächlich an alle Mitglieder der Gesellschaft ausgezahlt. Nachträglich findet ein Ausgleich über die Lohnsteuer statt – das Grundeinkommen erhöht das besteuerte Einkommen. Der Steuerfreibetrag ist dabei häufig mit der Höhe des Grundeinkommens identisch, so dass zusätzliches Einkommen dann besteuert wird.

Der zweite Ansatz basiert auf einer negativen Einkommensteuer: Das Einkommen wird per Grundeinkommen reguliert, indem es aufgestockt oder durch Steuern gemindert wird. Wer mehr als den Grenzbetrag verdient bekommt kein Grundeinkommen und zahlt Steuern. Wer weniger verdient, der erhält das Grundeinkommen in einer Höhe, die von seinem sonstigen Einkommen abhängt. Die Höhe der Steuern wird hier also VOR der Berechnung des Grundeinkommens berücksichtigt. Bei diesem Konzept steht der soziale Ausgleich sehr viel stärker im Fokus. Die negative Einkommenssteuer ist allerdings NICHT bedingungslos.

Konzepte für Bedigungsloses Grundeinkommen

In den vergangenen Jahren wurden verschiedene onkrete Vorschläge für die Umsetzung der bis dahin theoretischen Grundeinkommens postuliert. Folgende konkrete Vorschläge sind zu nennen:

• Das Bedingungslose Grundeinkommen von Götz W. Werner
  Plädoyer für die Idee des Grundeinkommens. Anfängliche Höhe ca. 800 €. Staffelung nach Alter ist denkbar, gesonderte Leistungen bei Bedürftigkeit sind vorgesehen. Finanzierung per Konsumsteuer – ein Mehrwertsteuersatz von bis zu 50%. Im Gegenzug entfallen sämtlichen Steuern auf Einkommen und Ertrag,
• Das Solidarische Bürgergeld von Dieter Althaus
  Bürgergeld in Höhe von 600 € je Kopf. Finanzierung über Einkommenssteuer in Höhe von 40%, eine Arbeitgeberabgabe in Höhe von 18 % sowie eine Konsumsteuer. 200 Euro des Betrags sind für Gesundheitsvorsorge reserviert. Das Bürgergeld wird um eine Arbeitslosenversicherung ergänzt. Eine separate Rentenzahlung (bis zu 1800 € zusätzlich zum Bürgergeld) sind vorgesehen.
• Das Bedingungslose Grundeinkommen von Thomas Straubhaar
  Bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1000 € je Monat. Ausländer erhalten je Jahr Anrecht auf 10% des Betrags. Zusätzliches Einkommen wird mit festem Satz zwischen 50% und 80% versteuert. Alle weiteren Sozialleistungen werden abgeschafft – mit Ausnahme einer einheitlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das Modell gilt als idealtypischer Ansatz für ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
• Das Bedingungslose Grundeinkommen der BAG und der LINKEN
  Alle Menschen mit erstem Wohnsitz in Deutschland erhalten ab dem 16. Lebensjahr 1080 €, bis zum 16. Lebensjahr 540 €. 50% des gesamten Volkseinkommens sollen per Grundeinkommen ausgezahlt werden. Die Finanzierung passiert per Einkommenssteuer in Höhe von 33,5% eine Kapitalsteuer auf Anlagen und Immobilien, eine Energieabgabe sowie Streichung ALLER steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten und Freibeträge.
  

Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen

Von Seiten der Befürworter wird eine Vielzahl von Argumenten für das Bedingungslose Grundeinkommen angeführt:

• Schutz vor Armut
  Das Grundeinkommen soll besser als heutige Sozialsysteme vor Armut schützen und allen Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. So lässt sich das Grundeinkommen auch als Gegenentwurf zu ALG II (Hartz 4) begreifen, das von vielen Beziehern als demütigend empfunden wird. Das Grundeinkommen würde außerdem Menschen erreichen, die aktuell in verdeckter Armut leben – weil sie sich aus Scham oder Unwissenheit nicht um ihnen zustehende Leistungen bemühen.
• Selbstbestimmte Existenz
  Das heutige Sozialsystem basiert auf einem “Zwang zur Arbeit”. Durch das aktuelle Konzept des Fördern und Fordern wird insbes. Druck dahingehend aufgebaut, unbequeme oder niedrig entlohnte Tätigkeiten aufzunehmen. Das Grundeinkommen würde alternative Lebensmodelle ermöglichen und könnte eine kulturelle Blüte erzeugen. So könnten sich mehr Menschen für ehrenamtliche, gesellschaftlich wertvolle oder künstlerische Tätigkeiten entscheiden.
• Ausgleich wegfallender Arbeitsplätze
  Tendenziell wird der technische Fortschritt dafür sorgen, dass klassische Berufe mit niedrigem Qualifizierungsanspruch entfallen. Zu nennen sind beispielsweise der Kraftverkehr, der innerhalb der kommenden 25 Jahre mehr und mehr durch autonomes Fahren ersetzt wird. Auch den Kassierer wird es in der aktuellen Form nicht mehr geben. Technologie wird aber für eine exponentiell gesteigerte Produktivität der verbliebenen Arbeitsplätze sorgen, so dass Vollbeschäftigung in Lohnarbeit kein gesellschaftlich sinnvolles Ziel mehr ist. Das Grundeinkommen kann diese Lücke schließen und allen Menschen ein würdiges Auskommen ermöglichen.
  Freiheit bedeutet in diesem Zusammenhang auch Freiheit von unnötiger Arbeit.
• Weniger Bürokratie
  Das Bedingungslose Grundeinkommen führt zu einer radikalen Vereinfachung des aktuellen Sozialsystems und seiner bürokratischen Verflechtungen. Aktuell existieren diverse Mechanismen, die für Umverteilung und Gerechtigkeit sorgen sollen – darunter Kindergeld, Wohngeld, Arbeitslosengeld, Grundsicherung. Die verschiedenen Elemente sind nur bedingt aufeinander abgestimmt und zum Teil nicht zielführend. Das Bedingungslose Grundeinkommen würde alle Leistungen ersetzen und weite Teile der Sozialbürokratie überflüssig machen. Dazu sorgt die Einführung für absolute Einfachheit und Transparenz.
• Positiver Beschäftigungseffekt
  Ein weiteres Argument ist, dass die Auswirkung auf die Beschäftigung sogar positiv sein kann. Gründe dafür sind die teilweise Entkopplung des Sozialsystems von der Lohnsteuer – die Arbeit wird mit weniger Lohnnebenkosten direkt belastet. Dieses Argument ist allerdings umstritten, da der Effekt maßgeblich von der konkreten Ausgestaltung des Grundeinkommens und seiner Finanzierung abhängt – der Effekt ließe sich auch ohne ein Grundeinkommen realisieren, wenn der politische Wille dazu existierte. Im unteren Einkommensbereich wirkt das aktuelle Sozialsystem außerdem Beschäftigung entgegen. Abgesehen von einem Freibetrag von 100 € müssen Leistungsbezieher heute von einem zusätzlich verdienten Euro etwa 80 Cent abgeben. Heute gibt es sogar Situationen, in denen mehr Arbeit zu einem niedrigeren Monatseinkommen führt. Dieser negative Anreiz würde per Grundeinkommen entfallen – vielmehr würde das Bedingungslose Grundeinkommen als Kombilohn funktionieren und kann besonders im Niedriglohnsektor entlastend und motivierend auf die Menschen wirken.
• Unternehmertum und ökonomische Wagnisse
  Der Weg in die geschäftliche Selbstständigkeit ist heute mit hohen Risiken verbunden. Ein Grundeinkommen kann dieses Risiko senken und somit mehr Menschen für Selbstständige Arbeit und Unternehmensgründungen begeistern.
• Gleichberechtigung
  Theoretisch könnten sich auch mehr Männer für Teilzeitarbeit und mehr familiäre Verantwortung entscheiden. Das Bedingungslose Grundeinkommen kann dann sogar zur realen Gleichstellung der Geschlechter beitragen.

Insgesamt werben die Unterstützer des Bedingungslosen Grundeinkommens also für mehr Markt, mehr Beschäftigung und mehr soziale Sicherheit.

Argumente gegen das Bedingungslose Grundeinkommen

Wir wären nicht Lust auf Zukunft, wenn wir nicht auch die Argumente gegen das Bedingungslose Grundeinkommen betrachten würden. Denn auch auf dieser Seite existieren substanzielle Meinungen:

• Zukunftsangst mit System
  Aus historischer Sicht ist die Befürchtung, technischer Fortschritt ginge mit dem Niedergang menschlicher Arbeit einher, nicht zu begründen, Vielmehr kamen seit Beginn der Industrialisierung zahlreiche Innovationen zum Tragen, die jedoch stets zu einer Ausweitung der Arbeit geführt haben. Ob der befürchtete Effekt tatsächlich eintreten wird, ist daher mehr als fraglich. Ganz im Gegenteil: Menschliche Arbeit und Technologie verhält sich häufig komplementär. Eine höhere Produktivität sorgt für zusätzliche Aufgaben und neue Tätigkeiten, da Art und Umfang der Arbeit sich verändern – es entstehen gar ganz neue Wirtschaftszweige.
• Langsames Wachstum der Produktivität
  Aktuell ist kein Schub in der Arbeitsproduktivität zu beobachten. Im Gegenteil: Der Produktivitätszuwachs nimmt sogar ab. Der erwartete Produktivitätsschub basiert daher auf fraglichen Annahmen. Der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Robert Solow sagt dazu: “You can see the computer age everywhere but in the productivity statistics.”
  Damit einhergehend lassen sich aktuell auch keinerlei Tendenzen hin zu massenhafter Arbeitslosigkeit erkennen. Vielmehr steigt die Anzahl der Menschen in bezahlten Beschäftigungsverhältnissen stetig.

• Ordnungspolitische Kehrtwende
  Die aktuelle Sozialordnung basiert auf dem Subsidiaritätsprinzip: Heute gilt zunächst einmal wirtschaftliche Selbstverantwortung. Wenn diese – aus welchen Gründen auch immer – nicht wahrgenommen werden kann, greifen soziale Sicherungsmechanismen. Das Grundeinkommen würde diesen Ansatz verkehren und eine bedingungslose Zahlungsverpflichtung staatlicher Institutionen einführen. Diese staatliche Vorleistung ist dann aber an keinerlei Bedingungen geknüpft – ähnliche einem Geschenk, für das man auf Gegenleistung hofft. Die Motivation der einzelnen Menschen, einen gesellschaftlich wertvollen Beitrag zu leisten, ist letztlich nicht hinreichend ableitbar.
• Soziale Blindheit
  Das Bedingungslose Grundeinkommen verschafft allen Menschen die gleiche finanzielle Basis. Dabei wird nicht zwischen den Bedürfnissen einzelner Individuen unterschieden, die ganz unterschiedlich sein können. Für echt Bedürftige kann das Grundeinkommen dabei zu niedrig ausfallen, um ihr individuelles Bedürfnis nach Unterstützung, Ausbildung, Lebenshilfe zu befriedigen. Auch der Wert von Schule und Ausbildung können sinken, da sie nicht mehr Voraussetzung für ein würdiges Auskommen wären.
• Bürokratie sinkt nicht
  Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ohne bürokratische Flankierung würde den ganz unterschiedlichen Lebensumständen der Menschen je nach Alter, Region und familiärem Hintergrund nicht gerecht. Absehbar ist daher, dass spezielle Regelungen für Menschen im Rentenalter, Jugendliche, Kranke und Menschen mit Behinderung greifen müssten. Die proklamierte Abschaffung der Bürokratie muss somit leider ausfallen.
• Stilllegungsprämie für Menschen
  Die Sorge um den einzelnen Menschen würde durch einheitliche Quersubvention ersetzt. Für einen prekären Anteil der Gesellschaft wirkt dies antisolidarisch und als soziale Stilllegungsprämie – um das Wort Abwrackprämie an dieser Stelle nicht zu verwenden. Soziale Fürsorge wird durch Ruhigstellung ersetzt.
• Finanzierung fraglich
  Die Frage nach der Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist bislang nicht überzeugend beantwortet. Zwar würden bestehende Sozialleistungen durch das Grundeinkommen abgelöst – die frei werdenden finanziellen Mittel reichen aber nicht aus, um das Bedingungslose Grundeinkommen in ausreichender Höhe zu finanzieren. Thomas Straubhaar hat auf Basis von Zahlen aus 2015 berechnet, dass bei Ersatz aller Sozialleistungen durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen dies eine Höhe von 910 € je Kopf hätte. Die Folge wäre also ein partielles Grundeinkommen, das weitere staatliche Eingriffe im Falle von Bedürftigkeit unabdingbar macht. Je komplexere Sachverhalte (siehe oben) das Finanzierungsmodell berücksichtigt, desto größer wird die Finanzierungslücke.
  Ein unsicherer Faktor ist überdies die Verhaltensänderung der Menschen im Falle eines Grundeinkommens. Somit fehlt die Grundlage für eine valide finanztheoretische Berechnung.
  Aus politischer Sicht erscheint außerdem logisch, dass verschiedene Parteien sich in Forderungen nach der Höhe eines Grundeinkommens überbieten – die Finanzierungslücke dürfte somit eher wachsen.
• Nationale Lösung in einer globalisierten Welt
  In verschiedenen Ländern wird über ein Bedingungsloses Grundeinkommen nachgedacht. Die Überlegungen beziehen sich jedoch zumeist auf einzelne Staaten. Deutschland ist in besonderem Maße in ein internationales Geflecht von politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten eingespannt. Die Auswirkungen einer national isolierten Lösung mit den einhergehenden finanzpolitischen Herausforderungen und somit den Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind nicht kalkulierbar. Auf der anderen Seite kann das Bedingungslose Grundeinkommen auch einen Migrationsdruck hervorrufen, der die Attraktivität des Migrationsziels Deutschland weiter steigert. Die Lösung können Wartezeiten oder Vorbedingungen sein – nur wäre das Grundeinkommen dann nicht bedingungslos. Auch würden solche Wartezeiten für EU-Bürger vermutlich gegen geltendes Recht verstoßen.

Sozialstaatliche Prinzipien

Folgende Prinzipien und Definitionen sollten für eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Bedinungslosen Grundeinkommen bekannt sein:

• Das Äquivalenzprinzip
  Staatliche Leistungen orientieren sich in ihrer Höhe an den individuellen Beitragszahlungen, die zuvor geleistet wurden.
• Das Versicherungsprinzip
  Erweiterung des Äquivalenzprinzips – zwar werden Beitragszahlungen vorausgesetzt, sie sind aber nicht maßgeblich für spätere Auszahlungen.
• Das Bedürftigkeitsprinzip
  Soziale Leistungen orientieren sich an der Bedürftigkeit ihrer Bezieher.

Literatur und Quellen zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Diesem Artikel liegen folgende Quellen zu Grunde:

• Das bedingungslose Grundeinkommen – ein Luftschloss (Guido Raddatz 2019)
• Das bedingungslose Grundeinkommen: Chancen und Risiken einer Entkoppelung von Einkommen und Arbeit (Dorothee Spannagel 2015)