Programm v1 – Gründungsprogramm

Chapter 1 – Die Basis

Unser Programm basiert auf drei Säulen, die unveränderliche Maßgabe unserer Politik sind.

1. Bildung

Bildung ist die wichtigste Ressource für ein freies und selbstbestimmtes Leben im 21. Jahrhundert. Wir setzen uns dafür ein, die Qualität der Bildung in Deutschland zu revolutionieren. Bildung soll effektiv (das richtige wird gelehrt) und effizient (geeignete Lernmittel werden eingesetzt) sein. Dazu soll

  1. die Ausbildung von Lehrkräften auf eine neue Basis gestellt werden
  2. der Unterricht (mindestens) teilweise digitalisiert stattfinden
  3. jedem Schüler ein entsprechendes Arbeitsgerät zur Verfügung gestellt werden
  4. Lehrkräfte durch ein besseres Betreuungsverhältnis entlastet werden

Die humanistische Bildung des 20. Jahrhunderts soll um das Wissen des 21. Jahrhunderts ergänzt werden.

2. Freiheit

Die kommenden gesellschaftlichen Umwälzungen in Folge von künstlicher Intelligenz und Automatisierung sind so zu steuern, dass die Freiheit des Einzelnen gewahrt bleibt. Insbes. die individuelle wirtschaftliche Abhängigkeit muss dafür überwunden werden.

Freiheit bedeutet, für Ökonomische Freiheit zu sorgen: Menschen sollen unabhängig von Arbeit sein. Arbeit darf nicht länger Voraussetzung sein, um ein menschenwürdiges Auskommen zu bestreiten. Die Lösung hierfür ist ein Grundeinkommen, möglichst in bedingungsloser Form.

Freiheit bedeutet Informationsfreiheit und Teilhabe an der Wissensgesellschaft! Der Zugang zu Informationen soll nicht künstlich verknappt werden. Vielmehr sollen Informationen soweit wie irgend möglich öffentlich zur Verfügung stehen und der Zugriff nicht restriktiert sein!

Freiheit bedeutet Individuelle Unabhängigkeit ohne Zukunftsangst!

3. Grundeinkommen

Menschen sollen auch ohne Erwerbsarbeit die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das Grundeinkommen steht einer Person somit unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer finanziellen Situation zu.

Das Grundeinkommen stellt eine echte Umverteilung “von oben nach unten” dar. Es schützt vor Armut, ermöglicht eine selbstbestimmte Existenz, gleicht wegfallende Arbeitsplätze aus, minimiert die Bürokratie, fördert Unternehmertum und sorgt für eine bessere Gleichstellung zwischen Mann und Frau.

Chapter 2 – Der Rahmen

Neben den drei Säulen glauben wir an folgende Werte, die wir weiterentwickeln und unterstützen wollen

1. Europa

Die Europäische Gemeinschaft sichert uns Wohlstand und Freundschaft in einer turbulenten Welt. Europa muss gestärkt und auf die Herausforderungen der veränderlichen Welt abgestimmt werden. Dafür muss vor allem die agrarwirtschaftliche Grundausrichtung der EU überwunden werden. Wir setzen uns dafür ein, Subventionen für Agrarwirtschaft vollständig zu streichen. Die Mittel sollen vielmehr in einen Europäischen Fonds für Bildung und Strukturwandel investiert werden: Neben der Ausstattung von Schulen und Universitäten sollen StartUps gefördert und in Technologie investiert werden.

2. Klimawandel

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen. Wir stützen uns bei der Bewertung der Klimapolitik ausschließlich auf wissenschaftliche Daten und sorgen für die Umsetzung der Klimaziele, wie sie im Abkommen von Paris (2015) beschlossen wurden. Das Instrument der Wahl ist eine CO2-Steuer, die von der sofortigen Abschaltung aller Kohlekraftwerke zu begleiten ist.

3. Wirtschaft & Digitalisierung

Wirtschaft ist die Basis unseres Wohlstandes. Um die europäische Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern, soll der Faktor Arbeit nicht länger durch Sozialabgaben belastet und nicht mehr durch Steuern überproportional verteuert werden. Wir setzen auf indirekte Steuern zur Finanzierung der Sozialsysteme. Wir erkennen an, dass sich die wirtschaftlichen Voraussetzungen in den kommenden Jahren radikal verändern werden. Künstliche Intelligenz wird riesige Datenmengen mühelos verarbeiten. Jedes elektrische Gerät wird über Sensoren Umgebungsdaten sammeln und diese für Anwendungen zur Verfügung stellen. 3D-Druck wird den Handel verändern, der sich vom physischen Produkt hin zu Bauplänen wandelt. Blockchain erlaubt die sichere Transaktion ohne jegliche Mittelmänner (z.B. Banken). Die Voraussetzungen für diese neue Wirtschaft sind heute zu schaffen! Dazu gehören eine digitale Infrastruktur ebenso wie die Ausbildung der Menschen!

4. Menschenrechte & Soziale Marktwirtschaft

Wir bekennen uns zu den universell gültigen Menschenrechten und der sozialen Marktwirtschaft.

5. Antifaschismus

Wir bekennen uns zum Antifaschismus. Wir lehnen faschistisches, rassistisches und verschwörungsmythisches Gedankengut strikt ab. Der Antisemitismus, getragen von Verschwörungsmythen, erstarkt derzeit. Dieser Entwicklung muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Verbreitung verfassungsfeindlicher Tendenzen muss endlich wieder konsequent verfolgt und bestraft werden. Staatliche Institutionen sind dafür zu stärken und mit entsprechenden Mitteln versehen werden.

6. Wissenschaft

Wir verlassen uns in jeder Hinsicht auf wissenschaftlich belegte Erkenntnisse und stützen unsere Entscheidungen auf die resultierenden Daten. Bei wichtigen Entscheidungen werden wissenschaftliche Berater hinzugezogen.

7. Kompetenz

Die Besetzung von Ämtern und Funktionen geschieht nicht nach Dauer der Parteizugehörigkeit, sondern ausschließlich auf Basis freier Wahl auf dieser Plattform. Auf diese Weise stellen wir die fachliche Kompetenz über persönliche Beziehungen. Jedes aktive Mitglied kann sich zur Wahl stellen.

Politischer Grundsatz

  • Wir bekennen uns zur Meinungsfreiheit. Diversität in den Meinungen ist erwünscht und die freie Meinungsäußerung geschützt – solange sie nicht gegen unsere grundlegenden Prinzipien verstößt.
  • Staat und Religion sind zu trennen. Religion ist Privatsache und wird nicht staatlich subventioniert.
  • Der Frieden ist zu wahren und zu mehren. Gewalt kann nur Notlösung sein.
  • Weitere politische Grundsätze werden durch die Mitglieder entschieden.

Parteilicher Grundsatz

  • Alle politischen Programme, Inhalte sowie Kandidaturen werden durch die Mitglieder der Community generiert und abgestimmt. Der Ausgang einer Abstimmung ist bindend und durch alle Mitglieder zu respektieren.
  • Die Meinungsbildung und Gewichtung politischer Ideen erfolgt online und wird ausschließlich auf der Plattform dieser Community auf basisdemokratische Weise durchgeführt und per Wahl entschieden.
  • Diese Community ist weder links noch rechts sondern definiert ihre politische Position je nach Thema auf Basis von Abstimmungen.
  • Extremistische Tendenzen sind ausgeschlossen. Dazu gehören faschistisches, rassistisches und verschwörungstheoretisches Gedankengut.
    Wer entsprechende Meinungen vertritt, wird aus der Community ausgeschlossen.
  • Jedes aktive Mitglied verfügt über gleichberechtigtes aktives und passives Stimmrecht.
  • Der politische Prozess dieser Partei ist transparent. Alle Entscheidungen und Entscheidungswege werden öffentlich gemacht.
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