Europa nach dem Subsidiaritätsprinzip

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These: Als Europäer verlange ich die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, um Überregulierungen auf europäischer Ebene zu verhindern. (Subsidiaritätsprinzips: Regelungen werden auf der niedrigsten möglichen Ebene getroffen).

Viele Entscheidungen von bedeutender Tragweite werden heute auf europäischer Ebene entschieden. Nicht zuletzt anhand der DSGVO wird deutlich, dass dies zu einer Überregulierung führt. Die EU sollte daher lediglich einen Rahmen schaffen, der Raum für regionale Entscheidungen lässt. Insbes. sollen weniger bindende Vorgaben auf europäischer Ebene entstehen.

Mehr Europa heißt nicht unbedingt mehr europäische Gesetze. Die Stärke der EU sind auch die unterschiedlichen Kulturen, die ganz unterschiedliche Bedürfnisse haben und keine zentrale Rehuliserung benötigen!

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