Die Polizei Sachsen vom Verfassungsschutz beobachten lassen!

793 viewsAnti-Terroranschläge
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Als Verteidiungsminister schlage ich vor, eine Petition mit folgendem Inhalt beim Bundestag einzureichen:

Die Polizei Sachsen soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Polizei als Exekutive des Staates hat indes neutral zu sein. Offenbar gibt es innerhalb der Polizei rechtsextreme Umtriebe:

  • Einsätze wie in #Connewitz werden gezielt geplant, um linkspolitische Menschen unter Druck zu setzen.
  • Falsche Schilderungen von Polizeieinsätzen, offenbar politisch motiviert, führen zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit.
  • Die Polizei Sachsen fügt den staatlichen Institutionen erheblichen Schaden zu.

Sollte es im Zuge der Beobachtung zu einem Verbot der Polizei Sachsen kommen, so soll die Bundespolizei hier kurzfristig den Dienst übernehmen.

Welche Petitionsplattform ist für diese Petition geeignet? Bitte formuliert eine entsprechende Petition.

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